Falscher Steuerbescheid – rund zwei Drittel aller Einsprüche sind erfolgreich

Einspruch oder schlichte Änderung

 

Post vom Finanzamt wird meist mit gemischten Gefühlen entgegengenommen. Das gilt auch für den erwarteten jährlichen Steuerbescheid. Immerhin bedeutet ein Steuerbescheid nicht in jedem Fall eine Steuererstattung, sondern kann auch mit einer erwarteten oder auch überraschenden Steuernachzahlung verbunden sein. Auch wenn der Steuerbescheid von der Finanzbehörde kommt, muss er nicht per se richtig sein. Deshalb ist eine kritische Prüfung aller Angaben im Steuerbescheid wichtig, denn auch im Zeitalter der Digitalisierung und einer elektronischen Datenübermittlung von Lohndaten, Rentenwerten und Krankenkassenbeiträgen kommt es zu Fehlern. So kann ein fehlerhaftes Lohnprogramm falsche Lohnsteuerbescheinigungen an das Finanzamt melden. Da die elektronischen Daten der zur Datenübermittlung verpflichteten Institutionen eine höhere Wertigkeit haben, als die Angaben des einzelnen Steuerpflichtigen, sind in diesen Fällen fehlerhafte Steuerbescheide vorprogrammiert. Aber auch Flüchtigkeitsfehler oder eine andere Gesetzesauslegung der Finanzbeamten führt zu unrichtigen Steuerbescheiden. Weicht der Steuerbescheid von der eingereichten Erklärung ab und gibt es dafür keinen plausiblen Grund, heißt es keine Zeit zu verlieren und Einspruch einzulegen, denn ein fehlerhafter Steuerbescheid kann durch einen Einspruch geändert werden.

Fast 3,3 Millionen Einsprüche im Jahr 2016

Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurden im Jahr 2016 knapp 3,3 Millionen Einsprüche eingelegt. Rund 58,4 Prozent aller in 2016 anhängigen Einsprüche konnte durch die Finanzverwaltung abschließend bearbeitet werden. Dies entspricht rund 14.500 Einsprüchen pro Tag oder insgesamt 3,4 Millionen Einsprüchen im Jahr. Nicht immer ist die Rechtslage eindeutig und so zieht sich so manches Einspruchsverfahren über mehrere Jahre. Von allen in 2016 offenen Einsprüchen konnten daher bis Ende 2016 noch rund 2,4 Millionen Einsprüche nicht endgültig bearbeitet werden. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Sachverhalte, die in vergleichbaren Fällen bereits von anderen Finanzämtern zuungunsten des Steuerpflichtigen beurteilt wurden und dieser daraufhin beim Finanzgericht Klage eingereicht hat  bzw. für die bereits ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist. So wurde für rund 51,5 % der am Jahresende 2016 offenen Einsprüche das Rechtsbehelfsverfahren ausgesetzt bzw. ruhig gestellt, da in den strittigen Bescheiden Sachverhalte steuerlich zu beurteilen sind, die von einem Gericht noch nicht abschließend beurteilt wurden. Von den abgeschlossenen Einspruchsverfahren waren rund Zwei Drittel erfolgreich, d.h. den Änderungsbegehren wurde durch Abhilfe stattgegeben. Rund ein Viertel aller Einsprüche wurde durch die Steuerpflichtigen zurückgenommen, weil sie mit ihrer steuerlichen Auffassung irrten und im Nachhinein den Steuerbescheid akzeptierten oder sicherheitshalber fristwahrend Einspruch eingelegt hatten, weil der Steuerbescheid noch nicht geprüft werden konnte. Doch was ist eigentlich zu tun, um einen Einspruch richtig einzulegen?

Einspruchsfrist beträgt einen Monat

Zunächst ist zwingend die Einspruchsfrist zu beachten. Sie beträgt einen Monat und beginnt mit dem Tag der Zustellung des Steuerbescheides. Als Tag der Zustellung gilt in der Regel der dritte auf das Datum des Steuerbescheides folgende Tag. Fällt der Beginn oder das Ende der Einspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so gilt der nächste Wochentag als Fristbeginn oder –ende. Neben der fristgemäßen formellen Erhebung des Einspruchs muss dieser auch begründet werden. In der Begründung ist dem Finanzamt mitzuteilen, welcher Sachverhalt bei der Steuerfestsetzung nicht richtig berücksichtigt wurde. Achtung: Trotz des fristgerecht erhobenen Einspruchs ist die im fehlerhaften Steuerbescheid festgesetzte Steuer zu zahlen. Gibt es berechtigte Hinweise darauf, dass die Steuer zu hoch festgesetzt wurde und deshalb nicht gezahlt werden soll, kann zusätzlich zum Einspruch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr zu zahlen sind, falls der Einspruch doch nicht erfolgreich sein sollte. Wird ein Einspruch mit einer Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt abgelehnt, so kann gegen diese Entscheidung innerhalb von einem Monat eine kostenpflichtige Klage beim Finanzgericht erhoben werden.

Nicht in jedem Fall ist ein Einspruch sinnvoll

Ist ein Steuerbescheid unrichtig, gibt es neben dem Einspruch noch eine andere Möglichkeit, diesen ändern zu lassen - den Antrag auf schlichte Änderung. Hierbei handelt es sich um einen eingeschränkten Änderungsantrag. Wurde nur ein Ausgabenbeleg vergessen, so kann es ratsamer sein, innerhalb der Einspruchsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Dann darf das Finanzamt den Steuerbescheid nur punktuell im Rahmen des nachgereichten Belegs prüfen. Anders bei Einspruch. Mit der Erhebung des Einspruchs ist der Steuerbescheid in allen seinen Punkten offen und wird vom Finanzamt nochmals geprüft. Damit ist auch eine Verböserung des Steuerbescheides möglich.

Auch ohne Einspruch oder Antrag auf schlichte Änderung kann ein fehlerhafter Steuerbescheid korrigiert werden, denn auch die Finanzbehörde kann den Steuerbescheid unter bestimmten Bedingungen von sich aus ändern, z. B. bei Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der (jederzeitigen) Nachprüfung erteilt werden oder bei offenbarer Unrichtigkeit.

Tipp:

Erhalten Sie einen Steuerbescheid, so prüfen Sie ihn zeitnah bzw. bitten Ihren Steuerberater, dies zu tun und - falls erforderlich - fristwahrend Einspruch einzulegen.

(Stand: 25.10.2017)

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