SOKA-Bau erstattet Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren

 

 

Betriebe des Baugewerbes sind auf der Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge schon seit langem verpflichtet, die berufliche Ausbildung in der Baubranche mitzufinanzieren. Ab 2015 sollten aber auch Solo-Selbständige, also Unternehmer, die gar keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen,  einen jährlichen Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren in Höhe von 900 Euro zahlen. Von Anfang an war strittig, ob das rechtens ist.

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 1. August 2017, denn Betriebe ohne Beschäftigte seien keine Arbeitgeber. Die Beitragspflicht zum Berufsbildungsverfahren hat daher keinerlei Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis. Nach dieser von den ETL Rechtsanwälten im Alleingang  herbeigeführten überraschenden Entscheidung des BAG können viele kleine Bauunternehmer aufatmen. Sie erhalten entweder die bereits gezahlten Beiträge zurück bzw. werden nicht länger von der SOKA-Bau auf die Zahlung des Mindestbeitrags verklagt. Nur wenige Tage nach der Entscheidung des BAG hat die SOKA-Bau reagiert. Sie wird den Einzug des Mindestbeitrags stoppen und die für 2015 und 2016 entrichteten Mindestbeiträge zum Berufsbildungsverfahren zurückzahlen.

Erstattet wird:

  • der Mindestbeitrag an Solo-Selbständige, die ohne gewerbliche Mitarbeiter ihre Bautätigkeit ausführen
  • der Aufstockungsbeitrag an Unternehmen mit wenigen Arbeitskräften (Differenz zwischen dem gezahlten Mindestbeitrag und dem auf die beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer entfallenden Beitrag zum Berufsbildungsverfahren)

(Stand: 06.12.2017)

Wir sind gerne für Sie da

ETL International GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Fritz-Vomfelde-Straße 8
40547 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0211) 5381960
Fax: Fax(0211) 53819666 ETL International Düsseldorf
E-Mail: 

Überblick: alle Kontaktdaten

ETL International Düsseldorf

ETL International GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Karlstraße 17
60329 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 219 35 650
Fax: (069) 219 35 6517


QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.



Unser Siegel der ETL Qualitätskanzlei


Beratung in Deutschland

  • ETL International Düsseldorf
  • ETL International Frankfurt am Main
  • ETL International Hamburg

Beratung in Asien

  • ETL International Shanghai

European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×